Bulgarien: Politik und Wirtschaft

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Bulgarien wird auf Grundlage der Verfassung aus dem Jahre 1991 als parlamentarische Republik geführt. Das derzeitige Staatsoberhaupt ist seit dem 22.01.2002 Georgi Parvanov, dessen Amtszeit am 29.10.2006 durch Wiederwahl verlängert wurde und offiziell im Jahre 2011 enden wird. Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte verfügt der direkt gewählte Präsident über Kompetenzen in Bezug auf Gesetzesvetos. Über die Besetzung des Einkammerparlaments, welches 240 Sitze umfasst, wird alle vier Jahre, zuletzt am 25.06.2005, befunden. Neben den Regierungsparteien, derzeit eine Koalition aus NBSII (Nationale Bewegung Simeon II.) und DPS (Bewegung für Rechte und Freiheiten, Partei der türkischen Minderheit) bildend, sind folgende Oppositionsparteien relevant: Die Koalition Ataka und die Koalition Vereinigte Demokratische Kräfte (mit unter anderem der Bauernpartei, der Demokratischen Partei, den Demokraten für ein starkes Bulgarien und der Bulgarischen Volksunion). Weitestgehend zentralstaatlich wird Bulgarien über die Einteilung in 28 Verwaltungsgebiete regiert, welche jeweils von Gouverneuren geleitet werden. Das Land ist ferner Mitglied in den Vereinten Nationen, NATO, EU, IWF, WTO und dem Europarat. Die Bevölkerung besteht zum großen Teil aus Bulgaren, weiterhin Türken, Roma, Russen, Armenier, Makedonier, Tataren etc. Die Bevölkerungszahlen gestalten sich im Ganzen eher rückläufig.

Das aufgrund seiner geographischen Lage vor allem für den Transit relevante Bulgarien hatte im Jahre 2006 ein Bruttoinlandsprodukt von rund 25, 1 Mrd. Euro aufzuweisen. Nach dem starken wirtschaftlichen Einbruch Mitte der 1990er Jahre und der schrittweisen Ablösung der planwirtschaftlichen durch marktwirtschaftliche Prinzipien verfügt das Land derzeit über eine stabile, auf Konsolidierung des Staatshaushaltes ausgerichtete Lage. Zwar gilt Bulgarien nach seinem EU-Beitritt im 2007 als ärmstes Land innerhalb der Union, doch zeigen die Bemühungen hinsichtlich der Reduzierung der Auslandsverschuldung, strukturelle Reformen, Privatisierung der vormals staatlichen Unternehmen und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit inzwischen Wirkung. Allerdings lassen eine hohe Inflationsrate, sowie gravierende Mängel im Verwaltungs- und Rechtssystem das Land für ausländische Investoren kaum attraktiv erscheinen. Neben der Industrie (hier vor allem bezogen auf chemische und metallische Erzeugnisse sowie die Textil- und Elektronikbranche), spielen die Landwirtschaft und der Tourismus, 2006 bereisten zum Beispiel eine halbe Million deutsche Besucher das Land, eine besondere Rolle im Wirtschaftsleben Bulgariens. Innerhalb der landwirtschaftlichen Nutzung, relevant vor allem in der Donauregion und den weitläufigen Ebenen, wird Weinanbau ebenso betrieben wie die Kultivierung von Getreide, Tabak, Zucker und Gemüse. Eine gewichtige Stellung nimmt auch der Rosenanbau zur Ölgewinnung ein. In den Bergregionen wird zudem Viehhaltung betrieben. Bulgarien verfügt Vorkommen an Bodenschätzen, darunter Kupfer, Eisen, Uran, Blei, Chrom oder Mangan. Für den Export bedeutend sind zum einen chemische Erzeugnisse, Lebens- oder Genussmittel, zum anderen auch Produkte der Metallindustrie oder Textilien. Importiert werden insbesondere Rohstoffe, Brennstoffe wie Öl oder Gas, Maschinen und sonstige Konsumgüter. Als Haupthandelspartner gelten die Länder der Europäischen Union, vor allem die Bundesrepublik Deutschland, daneben auch Russland oder die Türkei.

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